Ärzte unter Generalverdacht?

-Das neue Antikorruptionsgesetz-

Am 4. Juni 2016 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen („Anti-Korruptionsgesetz“) in Kraft. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuches um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Ziel dieser Ergänzung ist der Schutz des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sowie der Schutz der Patienten durch eine erhöhte Transparenz.

Aus diesem Anlass lud die Privatärztliche Verrechnungsstelle Baden-Württemberg eG am 21. September 2016 zu einer Informationsveranstaltung nach Stuttgart ein. Mitglied des Vorstandes, Dr. Tim Arenz, begrüßte die 60 Teilnehmer und stimmte sie auf dieses komplexe und wichtige Thema ein.

Mit den Rechtsanwälten Benjamin Chiumento und Dr. Stefan Rein aus der Kanzlei Dr. Kroll & Partner als Referenten, konnten zwei Spezialisten zu diesem Thema gewonnen werden, die Inhalte der Ergänzungen, drohende Sanktionen bei Fehlverhalten, sowie Möglichkeiten der Risikominimierung in ihren Fachvorträgen behandelten.

Im ersten Teil ging Herr Chiumento auf die Details der Ergänzungen ein und verdeutlichte die Bedeutung der Gesetzesinitiative anhand zahlreicher Beispiele.

Die neuen Paragraphen umfassen das unlautere Verhalten sowohl von Heilberufsangehörigen bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug hiervon oder im Kontext mit der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.

Relevant ist dies nun sowohl für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen (§299a) als auch Dritte, die als Lieferant oder Partner fungieren (§299b StGB). Zu nennen sind hier beispielsweise Industrie, Labore oder Apotheken…). §300 StGB definiert die besondere Schwere der Fälle bei großem Ausmaß, gewerbsmäßigem Handeln oder in einer Bande organisiertem Handeln mit Plan auf fortgesetzte Begehung.

Dieser weit gefasste Tatbestand kann dazu führen, dass verschiedene Verhaltensweisen in den Fokus der Strafermittlungsbehörden geraten, die bis dato möglicherweise als unproblematisch galten. Hier führte Chiumento die Vereinbarung von Rabatten und Preisnachlässen, die Etablierung von Einkaufs-gesellschaften, die Beteiligungen (zahn-)ärztlicher Labore und die Kooperationen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor auf. Selbst Sponsoring durch die Industrie kann künftig zum Problem werden.

Im zweiten Teil stellte Dr. Rein anhand eines Compliance Management Systems eine geeignete Möglichkeit vor, seinen Betrieb so zu strukturieren, dass eventuelles Fehlverhalten von vornherein ausgeschlossen werden kann. Ein solches System beinhaltet unter anderem die Risikoanalyse, die Organisationsgestaltung sowie die Erstellung eines Verhaltenskodex im Umgang mit Compliance Vorfällen. Die Implementierung solcher Systeme ist nach der Gesetzesinitiative nun für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen empfehlenswert.

Auch beim anschließenden Get Together wurden Grenzen, Gefahren und Chancen, sowie der weitere Umgang mit den neuen Richtlinien diskutiert. Die Komplexität der Diskussionen zeigte, dass noch weiterer Informationsbedarf für alle Beteiligten besteht, so dass die PVS BW eG dieses Thema auch in Zukunft weiterverfolgen wird.

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