Die bloße Anwesenheit ist für eine Wahlleistung nicht ausreichend

OLG Hamm 15.12.2017 Az. 26 U 74/17

Durch den Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung ist dem Patienten grundsätzlich die persönliche Leistungserbringung durch den Chefarzt geschuldet. Wird die Behandlung aus diversen Gründen durch einen anderen Arzt durchgeführt, so liegt ein Verstoß gegen die Wahlleistungsvereinbarung vor. Das OLG Hamm hat nun jüngst entschieden, dass ein daraus resultierender Haftungsfall auch dann vorliegt, wenn der Chefarzt bei der Behandlung anwesend war (OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017 – 26 U 74/17).


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die 93-jährige Wahlleistungspatientin unterzog sich einer Koloskopie. Der in der Wahlleistungsvereinbarung für Verhinderungsfälle benannte ständige ärztliche Vertreter führte die Behandlung durch, während der Chefarzt die Anästhesie übernahm.
Im Rahmen des Eingriffs kam es zu Komplikationen die eine intensivmedizinische Beatmung zur Folge hatten. Es trat eine Sepsis auf, woraufhin die Patientin verstarb. Die gesetzliche Krankenversicherung der Verstorbenen klagte daraufhin gegen die Behandler auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro für die Nachbehandlungskosten.
Das OLG Hamm hat den Anspruch der Krankenversicherung bejaht. In der Entscheidung wurde ausgeführt, dass eine rechtswidrige Behandlung wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung vorgelegen habe. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Chefarzt bei der Behandlung anwesend gewesen sei. Schließlich habe seine Kompetenz für die Koloskopie nicht zur Verfügung gestanden, da er mit der Durchführung der Anästhesie beschäftigt gewesen sei.
Mit dieser Entscheidung wird die herrschende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15) erneut bestätigt. Dass der Chefarzt bei solchen Eingriffen sein Vergütungsanspruch verliert ist die eine Seite. Die andere Seite ist die der Haftung: willigt der Patient in die Behandlung durch einen bestimmten Arzt ein, so liegt ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität vor, wenn ein Anderer als der Vereinbarte die Behandlung durchführt.


Ass. jur. Nükhet Kulak-Müller
Stabsstelle GOÄ-Tarifwerke

Hier finden Sie den Text der PVS HAG zum Download.

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