GOÄ-Novelle: Aktueller Sachstand

Die Chancen für die erste Gesamtnovelle seit 1982 stehen gut.

Kein Geringerer als der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe (CDU), hat es am 12. Mai 2015 in der Frankfurter Paulskirche anlässlich der Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages (DÄT) nochmals bestätigt: Nachdem in der vorangegangenen Legislaturperiode die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) modernisiert worden sei, wäre es nun folgerichtig, dass in der aktuellen Regierungsperiode die längst überfällige Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) umgesetzt würde. Zwingende Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass sich die Bundesärztekammer nicht nur mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung – dies hatten bereits Gröhes Amtsvorgänger Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) gefordert – sondern darüber hinaus nun zusätzlich auch mit den Beihilfeträgern auf einen gemeinsamen Entwurf einer neuen GOÄ einigen müssten

In der anschließenden Plenarsitzung des 118. DÄT wurde der von Dr. med. Theodor Windhorst vorgetragene Sachstandsbericht zur Novellierung der GOÄ mit großer Mehrheit beifällig und unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Und dies, obwohl die Berichterstatter neben der erfolgreichen Umsetzung vieler Kernforderungen vorhergehender Ärztetage auch von schwierigen Kompromissen, allen voran einer veränderten Steigerungssystematik in der neuenGOÄ, berichteten. Mit Blick auf die noch laufenden Verhandlungen mit der Beihilfe wurde erneut auch der Realisierbarkeit allzu offensiver Erwartungen klar widersprochen, nach denen die Bewertungen der neuen GOÄmindestens ein Plus in Höhe der seit der letzten GOÄ-Teilnovellierung im Jahre 1996 auf rund 32 Prozent kumulierten Inflationsrate ergeben musste. Positiv nahm das Plenum des 118. DÄT auch zur Kenntnis, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits einen ersten konkreten Schritt in Richtung GOÄ-Novelle unternommen hatte: Am 27. März 2015 hatte das BMG eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich seitdem unter Beteiligung der Bundesärztekammer (BÄK), des PKV-Verbandes, der Beihilfe, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und – soweit betroffen – der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sowie der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mit der GOÄ-Novellierung befasst und wesentliche Teile des zwischen der BÄK und dem PKV-Verband abgestimmten Entwurfstandes berät (siehe Gebührenordnung für Ärzte: Infopaket für das Gesundheitsministerium; Dtsch Arztebl 2015; 112(14): A 602). Einziger Haken an der Arbeitsgruppenarbeit war aus Sicht aller Unbeteiligten, dass das BMG sich die Bewahrung der Vertraulichkeit über deren Beratungsthemen und –unterlagen ausbedungen hatte. Selbst hierfür hatte der 118. DÄT Verständnis. Nachdem die Bundesärztekammer durch einen Beschluss des 117. DÄT im Jahr 2014 noch zu mehr Transparenz hinsichtlich der Verhandlungsinhalte der GOÄ-Novelle aufgefordert worden war, wurde ein entsprechender Antrag auf dem 118. DÄT nicht für notwendig erachtet und abgelehnt.

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